AGB & DSGVO

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Fassung September 2017)

der prot. Firma INBAU Türen und Parkett Kopf GmbH (FN 463546K, LG Feldkirch), im Folgenden kurz „INBAU“ genannt 

1. Geltungsbereich

1.1  Für sämtliche - auch künftige - Lieferungen, Leistungen und Angebote von INBAU gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Vergibt ein Kunde Aufträge/Bestellungen an uns, so gilt dies als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen. Gleiches gilt, wenn ein Kunde Lieferungen/Leistungen von uns annimmt. Abweichungen bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, die durch die Unterschrift eines vertretungsberechtigten Organes von INBAU gedeckt sein muss. 
1.2  Einkaufsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsinhalt. Erfüllungshandlungen von INBAU gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Bedingungen des Kunden. 
1.3  Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch für den E-Commerce, soweit dafür keine anderen Bedingungen festgelegt sind. Für Verbrauchergeschäfte gelten diese Bedingungen, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzrechtes entgegenstehen.

2. Angebote 

2.1  Unsere Angebote gelten freibleibend. Wir können Angebote bis zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages (Pkt. 4.1) ohne Angabe von Gründen zurückziehen. Wir behalten uns vor, dem Kunden angebotene Ware bis zum genannten Zeitpunkt (Pkt. 4.1) an dritte Interessenten zu verkaufen (Zwischenverkauf). 
2.2  Falls Angaben in von uns erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen von unseren Katalog-, Prospekt- und sonstigen Angaben abweichen, sind jene in der Auftragsbestätigung verbindlich. 
2.3  Die nachträgliche Berichtigung jedweder Irrtümer, insbesondere solcher in Angeboten oder Auftragsbestätigungen bleibt vorbehalten. 
2.4  Angebotspreise und Bedingungen gelten vorbehaltlich Punkt 5. für die Dauer von vier Wochen ab Datum des Angebotes.

3. Maße, Qualität und Verarbeitung 

3.1  Es ist Sache des Kunden, Maße, Dimensionen und die geforderte Qualität der von uns zu liefernden Produkte festzulegen. Trifft der Kunde keine Festlegung, liefern wir das bestellte Produkt in jener Qualität, die sich aus den Herstellerangaben ergibt.
3.2  Wir sind in keinem Fall verpflichtet, uns über den beabsichtigten Verwendungszweck des bei uns bestellten Produktes zu erkundigen. 
3.3  Der Kunde ist verpflichtet, vor Anwendung jedes von uns gelieferten Produktes die auf dem Produkt angebrachten bzw. mitgelieferten Angaben des Herstellers über Art, Qualität, Einsatzzweck, Verarbeitung usw. sorgfältig zu prüfen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass das Produkt gemäß dem dort beschriebenen Einsatzzweck und entsprechend den Verarbeitungshinweisen des Herstellers korrekt eingesetzt wird. Weichen in den genannten Punkten die Herstellerangaben von den Angaben unserer Mitarbeiter ab, sind die Herstellerangaben allein maßgeblich. Eine Haftung unsererseits für fehlerhafte Beratung oder Ähnliches ist in genanntem Fall nicht gegeben. Sind die Herstellerangaben unvollständig, ist es Sache des Kunden, sich entweder direkt beim Hersteller des Produktes oder bei uns über den richtigen Einsatz und die richtige Verarbeitung und Anwendung des Produktes zu erkundigen.

4. Vertragsabschluss

4.1  Der Vertrag gilt dann als zustande gekommen, wenn wir nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Lieferung an den Kunden abgesendet haben. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, gilt er mit Leistung der letzten Unterschrift einer Vertragspartei als zustande gekommen.
4.2  Soweit wir eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen haben, sind nachträgliche Änderungen und Ergänzungen eines bereits geschlossenen Vertrages nur dann gültig, wenn sie schriftlich unter beidseitiger Unterfertigung festgehalten wurden.

5. Preise

5.1  Alle unsere Preisangaben verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto (ohne Umsatzsteuer) sowie ohne jeden Abzug. Sie gelten ab Schwelle unseres Handelsgeschäftes bzw. Lagers und beinhalten nicht die Verpackung, Aufladen, Transport, Abladen und Vertragen der Lieferung sowie eine allfällige Transportversicherung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die zuletzt genannten Leistungen stets gesondert verrechnet, sofern diese nicht vom Kunden selbst besorgt werden. Werden im Zusammenhang mit dem Transport oder der Lieferung Gebühren, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben erhoben, so trägt diese ebenso wie allfällige Manipulationsgebühren der Kunde. Mehrweggebinde und Leihemballagen werden von uns in Rechnung gestellt und nach der – für uns spesenfreien – Retournierung in gereinigtem, einwandfreiem (nicht reparaturbedürftigem Zustand) wieder vergütet. Für Verlust oder Beschädigung haftet der Kunde. Bei Palettenlieferungen werden die Paletten separat in Rechnung gestellt. 
5.2  Haben wir mehrere Leistungen oder Lieferungen in einem Gesamtangebot angeboten und nimmt der Kunde eine hievon abweichende Bestellung vor, so sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen, wobei insbesondere Mengenrabatte oder andere Preisnachlässe wegfallen können.
5.3  Unsere Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des ersten Angebotes. Verändern sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung, so sind wir berechtigt, die Preise auch nach Vertragsabschluss entsprechend anzupassen.
5.4  Allgemein bleibt der Kunde trotz einer von uns nach Vertragsabschluss vorgenommenen Preiserhöhung weiterhin an den Vertrag gebunden, insbesondere wenn es sich um eine allgemeingültige Preisänderung bzw. um eine Änderung von Werks- oder Verbandspreisen handelt.
5.5  Alle von uns angegebenen Preise sind unverbindlich und nicht kartelliert.
5.6  Sofern wir in unseren Preislisten oder Katalogen nicht ausdrücklich etwas anderes anführen, gelten diese nur für Materialien normaler Handelsgüte.
5.7  Frachtfrei gestellte Preise bedingen offenen, ungehinderten und sicheren Verkehr auf den Zufahrtswegen. Der Kunde hat für ausreichende Zufahrtsmöglichkeiten für die jeweiligen Transportfahrzeuge zu sorgen. Lieferfahrzeuge müssen ohne Verzögerungen entladen werden. Fehlfrachten oder Schäden aus einem dieser Titel, insbesondere aus verzögerter Entladung gehen zulasten des Käufers.
5.8  Bei Abholung von nicht für die EU bestimmte Ware wird die österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und nach Vorlage des steuerlichen Ausfuhrnachweises an den Kunden erstattet.

6. Lieferung, Transport, Annahmeverzug 

6.1  Versandbereit gemeldete Ware ist sofort abzurufen. Teillieferungen sind zulässig. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware unverpackt geliefert.
6.2  Für Transport bzw. Zustellung wird dem Kunden ein angemessener Kostenbeitrag je nach der gewählten Transportart verrechnet. Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel, gedeckte Wagen und Kranwagen, die besonders berechnet werden, sind unter Ausschluss jeder Haftung unserer Wahl überlassen. 
6.3  Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, die Ware und/oder Leistung in Rechnung zu stellen und die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden bei uns oder bei einem hierzu befugten Gewerbsmann einzulagern. Erfolgt die Einlagerung bei uns, verrechnen wir 0,25 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangene Kalenderwoche der Einlagerung. Bei Annahmeverzug haften wir nur bei grobem Verschulden für Untergang oder Verschlechterung des Kaufgegenstandes.

7. Lieferzeit 

7.1  Von uns gemachte Angaben über Lieferfristen sind stets unverbindlich. Fixgeschäfte bedürfen stets unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung.
7.2  Unbeschadet von Punkt 7.1 beginnen von uns zugesagte Lieferzeiten – eine diesbezügliche Vereinbarung hat stets schriftlich zu erfolgen – mit dem dem Datum unserer Auftragsbestätigung folgenden Werktag, nicht aber vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Bei Lieferfristen nach Tagen werden nur Werktage gezählt. Hat der Kunde Vorbedingungen (z.B. Unterlagen, Genehmigungen oder Anzahlungen oder Sicherheiten) zu leisten, beginnt die Lieferfrist mit der Erfüllung dieser Bedingungen.
7.3  Die Einhaltung jedweder vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer und von unserem Willen unabhängiger Umstände, wie z.B. höherer Gewalt, kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte und dergleichen.
7.4  Treten die in Punkt 7.3 genannten Fälle ein, haben wir das Recht, vom Kunden die Entbindung aus der vertraglichen Verpflichtung zu begehren. Bis dahin bleibt der Kunde weiterhin an den Vertrag gebunden. Bereits erbrachte Teilleistungen werden dann vertragsgemäß abgerechnet, Anzahlungen werden zurückerstattet, soweit keine offenen Forderungen bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde keine weiteren Ansprüche gegen uns.
7.5  Haben wir mit dem Kunden einen festen Liefertermin schriftlich vereinbart, ist der Kunde auch bei schuldhaftem Lieferverzug lediglich berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer vom Kunden schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist vom nicht erfüllten Teil des Auftrages zurückzutreten. Die Nachfrist ist zu setzen, bloßes Gewähren der Frist oder Zuwarten genügt nicht. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Ablaufes der Nachfrist versandbereit ist. Teillieferungen dürfen auch hier nicht zurückgewiesen werden. Schadenersatz aus Lieferverzug haben wir nur dann zu leisten, wenn uns ein grobes Verschulden trifft.

8. Erfüllung, Erfüllungsort und Gefahrenübergang

8.1  Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Ab Bereitstellung der Ware in unserem Lager trägt der Kunde Gefahr und Kosten, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Freistellung (wie franco, cif und Ähnliches). Auch bei Lieferungen frei Bestimmungsort erfolgt diese stets auf Gefahr des Kunden, und zwar ab Schwelle unseres Handelsgeschäftes bzw. Lagers sowie grundsätzlich unversichert. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Transportschäden jeglicher Art, haften also weder für rechtzeitige Beförderung, noch für sonstige Schäden wie z.B. Witterungseinflüsse etc. auf gelieferte Waren. Dabei ist gleichgültig, ob die Lieferung mit unserem eigenen oder einem fremden Fahrzeug erfolgt bzw. ob der Transport von uns oder einem Dritten durchgeführt, organisiert oder geleitet wird.
8.3  Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 14 Tage nach dem vom Kunden avisierten Abruftermin als abgerufen und die Gefahr damit als übergegangen. Alle von der Erfüllung auf Seiten von INBAU abhängigen Fristen beginnen mit dem genannten Zeitpunkt zu laufen.
8.5  Gesondert vereinbarte Güteprüfungen berühren nicht die Bestimmungen hinsichtlich Erfüllungsort und Gefahrenübergang.
8.6  Die Rücknahme von durch uns gelieferte Ware oder deren Umtausch ist generell ausgeschlossen und gilt als Vertragsrücktritt des Kunden mit den Rechtsfolgen nach Punkt 16. dieser AGB. Sollten wir im Einzelfall einer Rücknahme der Ware zustimmen, sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.

9. Zahlung

9.1  Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung vom Kunden sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig.
9.2  Wird eine Zahlungsfrist vereinbart, ist die Zahlung in allen Fällen so fristgerecht zu leisten, dass sie am Fälligkeitstag bereits auf unserem Konto gutgebucht ist.
9.3  Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt Zahlungsverzug auch ohne vorherige Mitteilung in die Mahnung ein. Wir sind in diesem Fall berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank, im Geschäftsverkehr mit Konsumenten zumindest die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1000 Abs 1 ABGB zu begehren, sofern wir nicht den Nachweis erbringen können, dass unser Zinsaufwand höher ist. Darüber hinaus verrechnen wir gemäß den Bestimmungen des Zahlungsverzugsgesetzes im Falle des Verzuges des Kunden eine Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00. Nach erfolgloser Mahnung sind wir berechtigt, ein Inkasso- oder Rechtsbüro zu beauftragen, dessen Kosten uns der Kunde bis zu den in der Verordnung Bundesgesetzblatt 1996/141 in der geltenden Fassung genannten Höchstbeträge zu ersetzen hat. Bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes sind die Kosten nach den Bestimmungen der autonomen Honorarkriterien (AHK) zu ersetzen.
9.4  Der Kunde ist – soweit gesetzlich zulässig – nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzubehalten. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.
9.5  Eine Zahlung gilt an dem Tag geleistet, an dem wir valutamäßig über sie verfügen können.
9.6  Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug oder treten Umstände ein, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden aufkommen lassen, so sind wir berechtigt.

− die Erfüllung aller unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistung des Kunden aufzuschieben;
− alle unsere Forderungen mittels eingeschriebenem Brief sofort fällig zu stellen;
− von allen schwebenden Lieferverträgen nach Maßgabe von Punkt 12.1.2 zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Wir können auch mehrere der angeführten Möglichkeiten gleichzeitig in Anspruch nehmen und sind darüber hinaus berechtigt, zusätzliche Sicherheiten vom Käufer zu verlangen. Der Käufer ist auf unser Verlangen hin insbesondere verpflichtet, alle unsere offenen Forderungen durch Zessionen oder durch Einräumung von Pfandrechten an anderen Vermögensgegenständen zu unseren Gunsten zu sichern.
9.7  Eingeräumte Rabatte oder Skonti sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt.
9.8  Bei Vereinbarung von Ratenzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn der Kunde mit auch nur einer Teilzahlung gänzlich oder teilweise mehr als 10 Tage im Verzug ist. Alle ausständigen Teilleistungen werden ohne Setzung einer Nachfrist sofort fällig.
9.10  Der Kunde ermächtigt uns, gegen seine Forderungen ungeachtet mangelnder Gegenseitigkeit und/oder Fälligkeit mit Forderungen aufzurechnen, die uns, oder Gesellschaften, an denen wir bzw. die an uns beteiligt sind oder Gesellschaften, die aus solchen Gesellschaften hervorgehen, zustehen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1  Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum und haftet für alle unsere Forderungen oder solche von Gesellschaften, an denen wir beteiligt sind bzw. die an uns beteiligt sind oder Gesellschaften, die aus solchen Gesellschaften hervorgehen. Für offene Forderungen haften alle bisher von uns gelieferten Gegenstände. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden sowie für Saldoforderungen aus offener Geschäftsverbindung samt allen zugehörigen Zinsen und Mahnspesen, Klags- und Exekutionskosten.
10.2  Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen trägt der Kunde das volle Risiko für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware.
10.3  Allfällige Ansprüche gegen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.
10.4  Machen wir den Eigentumsvorbehalt geltend, ist der Kunde allein aufgrund der Geltendmachung verpflichtet, uns die von uns gelieferte Ware unverzüglich auszufolgen. Der Kunde räumt uns das Recht ein, zu diesem Zweck sein Betriebsgelände bzw. -gebäude zu betreten und die Ware abzuholen, und zwar auch dann, wenn unser Eigentumsvorbehalt angezweifelt wird. Im letztgenannten Fall verpflichten wir uns, die Ware bis zur Klärung der Rechtsansprüche bei uns zu verwahren.
10.5  Der Kunde ist verpflichtet, bis zur Bezahlung aller Rechnungsbeträge sämtliche an uns gelieferten Waren, ob roh, bearbeitet oder zu einer anderen Sache verarbeitet, als unser Eigentum zu betrachten, ausreichend zu versichern und sorgfältig zu verwahren.

11. Gewährleistung

11.1  Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gelten grundsätzlich die Bestimmungen des vierten Buches des Unternehmensgesetzbuches (UGB) über die unternehmensbezogenen Geschäfte, dies mit nachfolgenden Einschränkungen bzw. Abweichungen. Im Rechtsverkehr mit Konsumenten gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, dies ebenfalls mit den nachstehenden Abweichungen, letzteres aber nur, soweit diese Abweichungen im Einzelfall rechtlich zulässig sind und im Verkehr mit Konsumenten wirksam vereinbart werden können.
11.2  Soweit wir als Wiederverkäufer auftreten, übernehmen wir nur eine Gewährleistung nach Maßgabe des Haftungsumfanges des Lieferwerkes.
11.3  Jede Gewährleistung erlischt, wenn die Ware durch Ver- oder Bearbeitung verändert worden ist und der Mangel in ursächlichem Zusammenhang mit dieser Veränderung steht. Sie erlischt weiters, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen von Punkt 3.3. dieser AGB verstößt.
11.4  Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Der Kunde muss uns Gelegenheit geben, die Ware zu besichtigen und uns auf unser Verlangen unverzüglich Proben zur Verfügung stellen. Auf Wunsch ist uns die Ware zuzusenden. Von uns im Zusammenhang mit Gewährleistungsleistungen erteilte Anweisungen sind bei sonstigem Erlöschen aller Gewährleistungsansprüche einzuhalten.
11.5  Bei Gewährleistungsarbeiten beim Kunden ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüste und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich beizustellen. Werden im Zuge der Gewährleistung Teile unentgeltlich ersetzt, so gehen die ausgebauten Teile in unser Eigentum über.
11.6  Wird eine Sache von uns aufgrund einer Ausschreibung, von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt oder geliefert, so erstreckt sich unsere Gewährleistung und Haftung ausschließlich auf die ausschreibungskonforme bzw. plan- oder konstruktionsgemäße Ausführung. In diesen Fällen entfällt eine Warnpflicht unsererseits selbst dann, wenn uns eine allfällige mangelnde Tauglichkeit der von uns gelieferten Sache erkennbar gewesen wäre. Gleiches gilt auch, wenn wir eine Ware anbieten oder liefern, die der vom Kunden spezifizierten oder ausgeschriebenen Ware technisch gleichwertig ist, falls sowohl die vom Kunden spezifizierte bzw. ausgeschriebene Sache wie auch die von uns angebotene oder gelieferte für den vorgesehenen Zweck nicht oder nur mangelhaft tauglich sind. Analoges gilt schließlich, wenn in solchen Fällen mangelhafte Vorarbeiten existieren.
11.7  Maßgebend für die Gewährleistung ist der Zustand der Ware bei Gefahrenübergang. Die Ware ist vom Kunden unmittelbar nach der Auslieferung unverzüglich zu untersuchen. Mängelrügen sind – soweit ein Unternehmergeschäft vorliegt - bei sonstigem Verlust aller Ansprüche unverzüglich, jedenfalls binnen 8 Tagen nach Eintreffen der Ware beim Kunden schriftlich mittels eingeschriebenem Brief zu erheben, wir sind vorab bei Telefax oder E-Mail zu informieren.
11.8  Eine Rücksendung von bemängelten Waren ist nur mit unserer schriftlichen Einwilligung zulässig. Im gegenteiligen Fall sind wir nicht verpflichtet, für die im Zusammenhang mit dem Rücktransport und der mit der Anlieferung mangelfreier Ware verbundenen Kosten zu tragen.
11.9  Ist die Reklamation berechtigt, nehmen wir die Ware zurück. Es steht uns frei, stattdessen Ersatzlieferung zu erbringen oder eine Gutschrift zu erteilen. Darüber hinaus gehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, ausgeschlossen.
11.10  Bei allen Mengen, Maßen sowie bei Form und Ausführung der von uns gelieferten Gegenstände bleiben handelsübliche Spielräume vorbehalten. Kleine, an sich unschädliche Fehler wie Mängel der Beschriftung, der Farbe, Norm- und Maßtoleranz und dergleichen berechtigen nicht zu Beanstandungen. Beim Handel mit Ware, die von uns als deklassiertes Material bezeichnet ist, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Diese Ware gilt als „wie besehen“ verkauft und angenommen.
11.11  Alle Schadenersatzansprüche des Kunden, die sich aus den Geschäftsbeziehungen ergeben können, verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens und sind bei Materiallieferungen mit dem Warenwert begrenzt. Eine Haftung für darüber hinausgehende Schäden, insbesondere für Folgeschäden oder Mangelfolgeschäden, Fertigungskosten, entgangene Gewinne, Drittschäden, nicht erzielte Ersparnisse etc. sowie jede Haftung in den Fällen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Kunde hat das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu beweisen.
11.12  Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen oder Weisungen für Montage und Benutzung oder behördlicher Zulassungsbedingungen oder bei Verstoß der Kunden gegen Punkt 3.3 dieser AGB erlischt jedweder Gewährleistungsanspruch. Ist der Gewährleistungsanspruch nach den unter Punkt 11 enthaltenen Bedingungen erloschen, so erlischt – soweit nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzrechtes entgegenstehen – dadurch auch jeder Schadenersatzanspruch.

12. Schadenersatz: 

12.1  Im geschäftlichen Verkehr mit Konsumenten gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Schadenersatz, dies jedoch mit der Einschränkung, dass eine Haftung unsererseits für leichte Fahrlässigkeit – ausgenommen für Personenschäden – generell ausgeschlossen ist. Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmen geltend folgende Regelungen:

12.1.1  Wir haften gegenüber dem Kunden unbeschränkt für vorsätzlich und für grob fahrlässig zugefügte Schäden. Eine Haftung unsererseits für leichte Fahrlässigkeit ist hingegen generell ausgeschlossen, dies mit Ausnahme von Personenschäden.
12.1.2  Alle Schadenersatzansprüche des Kunden, die sich aus der Geschäftsbeziehung ergeben, verjähren im Geschäftsverkehr mit Unternehmern innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers und sind bei Materiallieferungen der Höhe nach mit dem Warenwert begrenzt. Eine Haftung für darüber hinaus gehende Schäden, insbesondere für Folgeschäden oder Mangelfolgeschäden, Fertigungskosten, entgangene Gewinne, Drittschäden, reine Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse etc ist ausgeschlossen. Im Rechtsverkehr mit Konsumenten gelten die gesetzlichen Schadenersatzregeln.
12.1.3  In allen Fällen, in denen der Kunde Schadenersatzansprüche gegen uns geltend macht, ist er dafür beweispflichtig, dass uns ein Verschulden trifft. Dies gilt auch und insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Vertrag.

13. Rücktritt vom Vertrag

13.1  Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

13.1.1  die Absendung einer versandbereiten Ware aufgrund von Umständen nicht möglich ist, die in der Sphäre des Kunden liegen.
13.1.2  der Kunde die von uns gesetzten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten hat bzw. Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von INBAU weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung bzw. Leistung eine nach Ansicht von INBAU taugliche Sicherheit beibringt.
13.1.3  ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden eröffnet oder mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird.

13.2  Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus den oben genannten Gründen erklärt werden.
13.3  Unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche sind im Falle eines Rücktrittes von INBAU die von uns bereits erbrachten Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und vom Kunden zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn die Lieferung/Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde, sowie für von uns erbrachte Vorbereitungshandlungen. Uns steht in jedem Fall auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

14. Produkthaftung

14.1  Soweit Schäden nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz (PHG) gegen uns geltend gemacht werden, können wir uns von der Haftung befreien, wenn wir dem Anspruchsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Geltendmachung der Produkthaftungsansprüche den Hersteller, den Importeur oder denjenigen nennen, der uns das Produkt geliefert hat. Sollten wir den Namen des Herstellers, Importeurs oder Lieferanten erst nach Ablauf dieser Frist nennen können, sind wir dann von der Haftung befreit, wenn wir dem Kunden jene Aufwendungen ersetzen, die dieser nach Ablauf der Benennungsfrist in der Verfolgung seiner Ansprüche gemacht hat. Wird ein ausländischer Abnehmer in Anspruch genommen, gilt für allfällige Regressansprüche österreichisches Recht unter Ausschluss einer Weiterverweisung durch die Vorschriften des IPRG.
14.2  Im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist jedwede Haftung unsererseits sowie unserer Zulieferanten für Sachschäden, die ein Unternehmer erleidet, ausgeschlossen.
14.3  Einschränkungen der für den Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Verpflichtungen oder Einschränkungen von Ersatzansprüchen, die uns nach diesem Gesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen zustehen, werden von uns nicht anerkannt.

15. Zustimmung zur Datenverarbeitung

15.1  Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass sämtliche uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassenen Daten von uns verwendet und automationsunterstützt verarbeitet werden dürfen. Wir verweisen an dieser Stelle auf unsere Datenschutzerklärung.

16. Urheberrechte

16.1  Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass alle in unseren Katalogen, Werbebroschüren und sonstigen Schriftstücken aufgeführten Texte, Bilder oder sonstigen Medien urheberrechtlich geschützt sind. Er verpflichtet sich, ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung derartige Texte, Bilder und Medien weder zu verwenden noch zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Verstößt der Kunde gegen urheberrechtliche Bestimmungen und werden wir aus diesem Grund von dritter Seite in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.
16.2  Für den Fall, dass uns der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung Pläne, Texte, Zeichnungen, Bilder oder sonstige Medien zur Verfügung stellt, sichert der Kunde uns zu, dass die Weitergabe dieser Pläne, Texte, Zeichnungen, Bilder und sonstige Medien stets unter Einhaltung aller urheberrechtlichen Bestimmungen erfolgt sind bzw. sich der Kunde die erforderliche urheberrechtliche Genehmigung für die entsprechende Verwendung bzw. Weitergabe an uns ordnungsgemäß verschafft hat. Sollten wir davon nur eingeschränkt davon Gebrauch machen dürfen, wird uns der Kunde im Vorwege schriftlich darüber und über den genauen erlaubten Umfang der Verwendung in Kenntnis setzen. Sollten wir aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtungen durch den Kunden von dritter Seite in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

17. Recht und Gerichtsstand

17.1  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht mit Sitz in Feldkirch.
17.2  Alle von uns mit Kunden abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UNCITRAL - Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen.
17.3  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam.

INBAU Türen & Parkett Kopf GmbH

Datenschutzerklärung

Sicherheit und Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Wir betrachten es als unsere vorrangige Aufgabe, die Vertraulichkeit der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zu wahren und diese vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Deshalb wenden wir äußerste Sorgfalt und modernste Sicherheitsstandards an, um einen maximalen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Als privatrechtliches Unternehmen unterliegen wir den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den Regelungen des Österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Begriffsbestimmungen

Der Gesetzgeber fordert, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“). Um dies zu gewährleisten, informieren wir Sie über die einzelnen gesetzlichen Begriffsbestimmungen, die auch in dieser Datenschutzerklärung verwendet werden:

1. Personenbezogene Daten
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2. Verarbeitung
„Verarbeitung“ ist jeder, mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren, ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

3. Einschränkung der Verarbeitung
„Einschränkung der Verarbeitung“ ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

4. Profiling
„Profiling“ ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

5. Pseudonymisierung
„Pseudonymisierung“ ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden können.

6. Dateisystem
„Dateisystem“ ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.

7. Verantwortlicher
„Verantwortlicher“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

8. Auftragsverarbeiter
„Auftragsverarbeiter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

9. Empfänger
„Empfänger“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.

10. Dritter
„Dritter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

11. Einwilligung
Eine „Einwilligung“ der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung können gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a – f DSGVO insbesondere sein:

a. Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
b. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
c. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
d. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
e. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
f. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2) Bei einer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder per Formular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre Name, Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten oder eine Bestätigung. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder die Verarbeitung wird eingeschränkt, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website. Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Webseite betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Webseite anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):

– IP-Adresse
– Datum und Uhrzeit der Anfrage
– Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
– Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
– Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
– jeweils übertragene Datenmenge
– Website, von der die Anforderung kommt
– Browser
– Betriebssystem und dessen Oberfläche
– Sprache und Version der Browsersoftware.

Einsatz von Cookies

(1) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei der Nutzung von vielen Websiten Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen.

Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

(3) Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten oder untenstehend in der Beschreibung des Angebotes.

(4) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.

Kinder

Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Erwachsene. Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

Rechte der betroffenen Person

(1) Widerruf der Einwilligung
Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer erteilten Einwilligung beruht, haben Sie jederzeit das Recht, die Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Für die Ausübung des Widerrufsrechts können Sie sich jederzeit an uns wenden.

(2) Recht auf Bestätigung
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Die Bestätigung können Sie jederzeit unter den oben genannten Kontaktdaten verlangen.

(3) Auskunftsrecht
Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, können Sie jederzeit Auskunft über diese personenbezogenen Daten und über folgenden Informationen verlangen:

a. die Verarbeitungszwecke;
b. den Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Wir stellen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die Sie Person beantragen, können wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern er nichts anderes angibt. Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

(4) Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

(5) Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“)
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Das Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“) besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

– zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
– zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
– aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;
– für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
– zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(6) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
d. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung gemäß den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, so werden diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet. Um das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen, kann sich die betroffene Person jederzeit an uns unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden.

(7) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:

a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(8) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben SIe das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft könne Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Das Widerspruchsrecht können Sie jederzeit ausüben, indem Sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wenden.

(9) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:

a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
c. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Der Verantwortliche trifft angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Dieses Recht kann die betroffene Person jederzeit ausüben, indem sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wendet.

(10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben zudem, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

(11) Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Sie haben unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass Ihre, aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte, infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

Einsatz von Google Analytics oder Tracking Software

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen sie jedoch darauf hin, dass sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren.

Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.de/intl/de/policies/. Wir weisen sie darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den Code „anonymizeIp“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

Einsatz von Social-Media-Plugins

Unsere Website benutzt derzeit keine Social-Media Plugins.

Einbindung von Google Maps

(1) Auf dieser Website nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die beim Besuch unserer Website erhobenen Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: Die Nutzungsbedingungen von Google Maps finden sie unter: http://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html

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